SGK Mannheim stellt Forderungen an die neue Bundesregierung / Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert

Nach dem Regierungswechsel in Berlin stellt der SGK-Kreisverband Mannheim Forderungen an die neue Bundesregierung. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert bleiben“ appelliert der Mannheimer SGK-Kreisvorsitzende Boris Weirauch.

In diesem Zusammenhang plädiert Weirauch für den Erhalt der Gewerbesteuer und die Einhaltung eines strikten Konnexitätsprinzips. „Wenn der Bund Aufgaben auf die Kommunen überträgt, dann muss er dies auch bezahlen“, so der SPD-Stadtrat.

Die stv. SGK-Kreisvorsitzende Malin Melbeck, Bezirksbeirätin aus Feudenheim, nennt als Paradebeispiel den Ausbau der Kinderbetreuung. Nach Auffassung der SPD-Kommunalpolitiker lassen die Koalitionsverhandlungen in Berlin nichts Gutes für die Kommunen erwarten. Weite Teile der neuen Regierungsfraktionen befürworten beispielsweise die Schwächung der kommunalen Einnahmequellen, etwa der Gewerbesteuer. Die SGK erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusicherung der Bundeskanzlerin, die Gewerbesteuer nicht anzutasten. Hier „steht die Kanzlerin im Wort“, macht der SGK-Vorsitzende Weirauch deutlich. Ein Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen hätte zur Folge, dass städtische Zuschüsse für soziale und kulturelle Träger, sowie Sportvereine zusammengestrichen werden müssten.

Der stv. SGK-Kreisvorsitzende Thomas Wunder appelliert zudem an die CDU nunmehr endlich ihre ideologische Blockade gegen eine verfassungsrechtliche Absicherung der ARGE im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II aufzugeben. Es ist nach seiner Auffassung wichtig, eine hinreichende rechtliche Grundlage für die sachgerechte Betreuung Arbeitssuchender zu schaffen.